Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) von Michael Wochnik, Fahrzeug- und Anhängervermietung Swisttal (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer angebotenen Anhänger und Zubehörteile sowie Lieferungen schließt.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Produktbeschreibungen des Verkäufers stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. 2.2 Der Kunde kann das Angebot schriftlich, per E-Mail oder vor Ort abgeben. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Kunden durch eine Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware annimmt.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Die angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer (sofern nicht die Differenzbesteuerung nach § 25a UStG für Gebrauchtgegenstände Anwendung findet). 3.2 Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis bei Übergabe des Anhängers in bar oder vorab per Überweisung zu zahlen. 3.3 Kosten für Überführung, Zulassung oder spezielles Zubehör werden separat ausgewiesen.
4. Liefer- und Abholbedingungen
4.1 Grundsätzlich erfolgt die Übergabe der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers (Abholpflicht). 4.2 Sollte eine Lieferung vereinbart werden, trägt der Kunde die anfallenden Versand- oder Transportkosten. 4.3 Der Kunde ist verpflichtet, den Anhänger innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellungsanzeige abzuholen, notfalls durch einen Vertreter. Bei Lieferung entsprechend in diesem Zeitraum anzunehmen. Unvorhergesehene Abwesenheiten des Verkäufers sind zu akzeptieren. Bei Verzug werden Standgebühren in Höhe von 5,- € je Tag berechnet.
5. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Verkäufers nicht gestattet.
6. Mängelhaftung (Gewährleistung)
6.1 Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung, sofern nachfolgend nichts anderes vereinbart ist. 6.2 Bei gebrauchten Waren: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, sofern der Kunde Verbraucher ist. Gegenüber Unternehmern wird die Gewährleistung bei gebrauchten Waren ausgeschlossen. 6.3 Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Verkäufers.
7. Widerrufsrecht für Verbraucher
Sofern der Vertrag ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z. B. Telefon, E-Mail, Webseite) geschlossen wurde, steht dem Kunden ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Informationen hierzu sind der separaten Widerrufsbelehrung zu entnehmen.
8. Haftung
Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht).
9. Schlussbestimmungen
9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 9.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
10. Zulassung
10.1 Es handelt sich um Neufahrzeuge die noch nie im Ausland zugelassen waren. Die zur Zulassung nötigen Papiere sind das COC- Dokument (Europäische Übereinstimmungserklärung), das Neufahrzeugzertifikat des Herstellers, die FIN Überprüfung einer technischen Überwachungsstelle und die Rechnung über den Kauf (Eigentumsnachweis)